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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung eines Arbeitnehmers - Befristung des Arbeitsverhältnisses - Sachlich rechtfertigender Grund - Zustimmungsverweigerungsrecht

Verfahrensgang

• LAG Berlin, 11.07.1975 - 3 TaBV 4/75
• BAG, 20.06.1978 - 1 ABR 65/75

Papierfundstellen

• BB 1979, 422
• DB 1978, 2033

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 05.09.1975 - 1 ABR 50/75

  Arbeitsgerichtsverfahren: Keine Rechtsbeschwerde trotz Zulassung durch das LAG

  Auszug aus BAG, 20.06.1978 - 1 ABR 65/75

  Wenn das Landesarbeitsgericht aber seine Zulassungsentscheidung begründet, so kann und muß das Rechtsbeschwerdegericht diese Begründung zur Kenntnis nehmen und daraufhin überprüfen, ob sie sich nicht auch für die Beteiligten offensichtlich und auf den ersten Blick erkennbar so weit vom gesetzlichen Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache entfernt, daß die Zulassung unbeachtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. statt aller BAG AP Nr. 4 zu § 91 ArbGG 1953 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• LAG Berlin, 11.07.1975 - 3 TaBV 4/75

  Auszug aus BAG, 20.06.1978 - 1 ABR 65/75

  Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 1975 - 3 TaBV 4/75 - wird zuriickgewiesen.

• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass es nach der Rechtsprechung des Senats gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 BetrVG verstoßen kann, wenn sich - umgekehrt - der Arbeitgeber auf die Fristversäumnis beruft, obwohl er auf Grund eigenen Verhaltens eine Fristeinhaltung durch den Betriebsrat verhindert hat (vgl. dazu BAG 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 20, zu B II 2 der Gründe).
• BVerwG, 09.12.1992 - 6 P 16.91

  Personalvertretung - Zustimmungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …

  Für das Betriebsverfassungsrecht hat das Bundesarbeitsgericht verschiedentlich entschieden, daß es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und insbesondere mit Rücksicht auf sein besonderes Gewicht im Betriebsverfassungsrecht Fälle gebe, in denen der Arbeitgeber aus der Versäumung von Ausschlußfristen, und zwar auch materieller Ausschlußfristen, keine Rechte für sich herleiten könne (BAGE 14, 140 ; 23, 196 ; Beschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972; vgl. auch die Hinweise auf diese herrschende Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur in BAGE 42, 386 ).
• BAG, 28.06.1994 - 1 ABR 59/93

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung

  Hingegen genügt es nicht, daß einzelne Vertragsbedingungen einer Norm zuwiderlaufen (Senatsbeschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 59, 380 [BAG 28.09.1988 - 1 ABR 86/87] = AP Nr. 60 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 63, 226 = AP Nr. 77 zu § 99 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 22. Januar 1991 - 1 ABR 18/90 - AP Nr. 86 zu § 99 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 28. Januar 1992 - 1 ABR 45/91 - AP Nr. 95 zu § 99 BetrVG 1972).

  Anders hat der Senat Befristungsabreden beurteilt (Beschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972; entsprechend BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972).

 
• BVerwG, 17.08.1989 - 6 P 11.87

  Personalrat - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages …

  Der Senat befindet sich mit seiner Auffassung, daß einzelvertragliche Abreden betreffend die Befristung des Arbeitsvertrages oder die Teilzeitbeschäftigung nicht der Mitbestimmung bei Einstellungen unterliegen, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschlüsse vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 -, AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972, und vom 16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 -, BAGE 49, 180 ).

  Aus eben diesem Grunde hat aber das Bundesarbeitsgericht ein Recht des Betriebsrats, seine Zustimmung zur Einstellung wegen der Befristung zu verweigern, nicht anerkannt; es hat daraus den Schluß gezogen, eine Ausweitung des Zustimmungsverweigerungsrechts (des Betriebsrates) auf die Befristung von Arbeitsverträgen würde die Schutzfunktion für den einzustellenden Arbeitnehmer, die der Mitbestimmungsregelung des § 99 BetrVG innewohne, geradezu in ihr Gegenteil verkehren (BAG, Beschluß vom 20. Juni 1978, a.a.O.).

• BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 85/87

  Leiharbeitnehmer

  Es genügt nicht, daß einzelne Vertragsbestimmungen gegen Gesetze verstoßen (BAG Beschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972, m. w. N. auch für die Gegenmeinung).

  Die Anerkennung eines Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrats bei Verletzung des Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats zur Beteiligung des Betriebsrats bei befristeten Einstellungen (BAG Beschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972).

• BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80

  Betriebsratszustimmung - Personalmaßnahme

  Ob Gleiches auch für die Fristbestimmung des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG 1972 gilt, hat der Senat bisher offengelassen, jedoch in Übereinstimmung mit der vorgenannten Entscheidung ausgesprochen, daß der Arbeitgeber jedenfalls aus der Versäumung der Wochenfrist keine Rechte herleiten kann, wenn er durch seine Erklärung und sein Verhalten bewirkt hat, daß der Betriebsrat die Frist nicht eingehalten hat (Senatsbeschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 -, AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe).
• BVerwG, 19.09.1983 - 6 P 32.80

  Einflußmöglichkeit des Personalrats - Einstellung eines Beschäftigten - …

  Der Senat befindet sich mit seiner Auffassung, daß einzelvertragliche Regelungen wie z.B. die Befristung des Arbeitsvertrages nicht der Mitbestimmung unterliegen, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in dem Beschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - (AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 - RdA 1978, 401).
• BAG, 28.01.1992 - 1 ABR 45/91

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BAG Beschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972, mit weiteren Nachweisen und BAGE 59, 380 [BAG 28.09.1988 - 1 ABR 86/87] = AP Nr. 60 zu § 99 BetrVG 1972).
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 4.82

  Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Personalrats bei der Einstellung - …

  Der Senat befindet sich mit seiner Auffassung, daß einzelvertragliche Regelungen wie z.B. die Befristung des Arbeitsvertrages nicht der Mitbestimmung unterliegen, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in dem Beschlußvom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - (AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 = RdA 1978, 401).
• BVerwG, 12.08.1983 - 6 P 29.79

  Befristung eines Arbeitsvertrags - Mitbestimmung des Personalrats - Einstellung …

  Der Senat befindet sich mit seiner Auffassung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in dem Beschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - (AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 = Rd.A. 1978, 401).
• LAG Hamburg, 03.11.2017 - 6 TaBV 5/17

  Zugang von Zustimmungsverweigerungen beim Arbeitgeber - Versäumung der …
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 11.83

  Mitbestimmungsrecht eines öffentlichen Personalrats bei Einstellungen
• ArbG Offenbach, 01.08.2012 - 10 BV 1/12

  Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - Leiharbeit - personelle …
• LAG Hessen, 21.08.2007 - 4 TaBV 63/07

  Einstellung - Widerspruch - Befristung
• VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3821/87

  Personalvertretung: Einstellung von Abrufkräften; Vorabzustimmung
• LAG Sachsen, 08.08.1995 - 8 TaBV 19/94

  Zustimmungsverfahren ; Zustimmung des Betriebsrats; Beabsichtigte personelle …
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 13.81

  Einstellung als medizinisch-technische Assisstentin in einem Institut für …
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 11.82

  Begriff der "Einstellung" - Mitbestimmung hinsichtlich der Befristung eines …
• BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 168/85

  Anspruch auf Zahlung eines Kantinenzuschusses
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 2.82

  Reichweite des Mitbestimmungstatbestandes bei der Einstellung von Bewerbern für …
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 5.81

  Streit um die Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch die Einstellung von …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1981 - 15 S 1393/81

  Mitbestimmung bei der Einstellung eines Zeitangestellten
• LAG Berlin, 07.03.1983 - 9 TaBV 5/82

  Anspruch des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber auf Freistellung von den …